Satzung des Vereins „Interessengemeinschaft CSD-Tuttlingen/Donautal e.V.“

1. Name, Sitz, Geschäftsjahr

1.1 Der Verein führt den Namen „IG CSD Tuttlingen-Donautal“
1.2 Er hat seinen Sitz in Tuttlingen.
1.3 Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach seiner Eintragung führt er den Namenszusatz e.V.
1.4 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

2. Zweck

2.1. Der Verein hat den Zweck, die Öffentlichkeit über die Lebensbedingungen und -realitäten von gesellschaftlichen Minderheiten aufgrund der sexuellen Orientierung beziehungsweise der sexuellen Identität und der Vielfalt von Geschlecht aufzuklären und bestehende Vorurteile abzubauen. Hierzu gehören insbesondere lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle, queere und asexuelle Menschen (LSBTTIQA).
2.2. Er verfolgt dies insbesondere dadurch, dass er öffentliche Veranstaltungen und Aktionen sowie Lobbyarbeit in Politik und Gesellschaft durchführt, über welche die Vielfalt und die vorhandenen Probleme sichtbar gemacht werden.
2.3. Durch diese Tätigkeiten klärt er die Gesellschaft über vorhandene Diskriminierungen auf. Der Verein unterstützt und fördert gleichzeitig junge Menschen bei ihrer sexuellen Selbstfindung sowie Menschen,die Probleme mit ihrer sexuellen Orientierung haben, bei ihrer seelischen und gesundheitlichen Entwicklung.
2.4. Der Verein setzt sich durch seine Tätigkeiten auch dafür ein, dass HIV-positive Menschen nicht stigmatisiert werden, sondern ein Leben in Würde und Freiheit führen können.Unterstützung der an HIV und Aids erkrankten Menschen.
2.5. Der Vereinszwecks soll durch öffentliche Veranstaltungen, Diskussionen, Betreuung und Beratung von Menschen die diskriminiert werden und durch gesellschaftliche Aufklärung erzielt werden.

3. Gemeinnützigkeit

3.1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes ,,steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung.
3.2 Der Verein ist überparteilich und konfessionell nicht gebunden.
3.3 Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3.4 Zuwendungen aus Mitteln des Vereins an Mitglieder sind ausgeschlossen. Mittel des Vereins dürfen ausschließlich für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
3.5 Es dürfen weiterhin keine Personen durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

4. Mitglieder

Eintritt

(1) Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern, Fördermitgliedern und Ehrenmitgliedern.
Mitglieder des Vereins können werden: Natürliche und juristische Personen. Letztere üben die´damit verbundenen Rechte durch einen dem Vorstand zu benennenden Repräsentanten aus.
Fördernde Mitglieder und Mitglieder ehrenhalber haben das Recht zur Teilnahme an den Mitgliederversammlungen; sie verfügen nicht über Stimm- und Wahlrecht.

(2) Zum Ehrenmitglied können Mitglieder ernannt werden, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. Über die Ernennung zum Ehrenmitglied beschließt die Mitgliederversammlung.
Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit.

(3) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Der Antrag muss schriftlich erfolgen.

(4) Der Austritt eines Mitglieds erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat per Post oder Email.

(5) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins verstößt oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für ein Jahr im Rückstand bleibt, so kann das Mitglied vom Vorstand mit sofortiger Wirkung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Der Vorstand muss dem Mitglied vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung einräumen. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann Berufung bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden

(6) Die Mitgliedschaft endet durch
1. freiwilligen Austritt
2. durch Ausschluss oder
3. Tod bei natürlichen Personen und Löschung bei juristischen Personen
Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis.
Eine Rückzahlung von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf ausstehende Beitragsforderungen bleibt davon unberührt.

(7) Rechte und Pflichten der Mitglieder
7.1 Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Ein Recht auf kostenfreien Eintritt zu gebührenpflichtigen Veranstaltungen besteht nicht.
7.2. Die Mitglieder haben auch das Recht, an den Vorstand und die sonstigen vom Verein eingerichteten Gremien Anträge zu stellen.
7.3. Juristische Personen werden auf Antrag von der Grundgebühr zur Polit-Parade, falls eine stattfindet befreit. Die Gebühr richtet sich nach der jährlich vom Orgateam festgesetzten Beitragsordnung für die Teilnahme und ist auf der Website des Vereins sowie in den Teilnahmeunterlagen zur Parade einsehbar. Ausgenommen von dieser Regelung sind Gebühren für externe Sicherheitskräfte und GEMA Gebühren.
7.4. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck – auch in der Öffentlichkeit – zu unterstützen.

(8) Jahresbeitrag
(1) Jedes Mitglied hat einen von der Mitgliederversammlung festgesetzten Jahresbeitrag zu leisten.
Dieser wird durch eine Finanzordnung festgelegt. Der Beitrag wird spätestens am 31. März eines Jahres fällig. Bei Aufnahme im Verein im 2.Halbjahr ist der halbe Mitgliedsbeitrag zur Zahlung fällig.

(9) Organe des Vereins
9. sind:
– die Mitgliederversammlung,
– der Vorstand,
– das Orgateam.

(10) Mitgliederversammlung

10.1 Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie beschließt zu Beginn ihrer Sitzung über die Zulassung von Gästen und deren Rederecht.
10.2 Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorstand einberufen werden, wenn er dies im Vereinsinteresse für notwendig hält. Sie müssen einberufen werden, wenn dies mindestens 20 % der Vereinsmitglieder oder das OrgaTeam durch einstimmigen Beschluss vom Vorstand unter Angabe der Gründe und einem Tagesordnungsvorschlag verlangen.
10.3 Mitgliederversammlungen
Sie wird durch den Vorsitzenden, seinen Stellvertreter oder zwei Vorstandsmitglieder schriftlich oder wo möglich per Email einberufen mit einer Frist von zwei Wochen unter Mitteilung der Tagesordnung. Bei der Berechnung der Zwei-Wochen-Frist wird der Tag der Absendung der Einladung und der Tag der Mitgliederversammlung nicht eingerechnet.
10.4 Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder stets beschlussfähig.
10.5 Fördernde Mitglieder haben Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht.
10.6. Die Mitgliederversammlung bestimmt aus ihrer Mitte eine/n Versammlungsleiter/in, die/der die Versammlung leitet und eine/n Protokollführer/in, die/der über den Verlauf der Versammlung und die getroffenen Beschlüsse Protokoll führt. Das Protokoll ist von der/dem Versammlungsleiter/in und der/dem Protokollführer/in zu unterzeichnen.
10.7 Abstimmungen erfolgen offen, wenn nicht mindestens zehn Prozent der stimmberechtigten Vereinsmitglieder schriftliche (geheime) Abstimmung verlangen. Vorstandswahlen erfolgen geheim.
10.8 Anträge und Wahlen bedürfen der einfachen Mehrheit der Stimmen der Einzelmitglieder sowie der einfachen Mehrheit der Stimmen der juristischen Personen und sonstigen Organisationen oder Gruppen sofern in dieser Satzung keine anderen Mehrheiten bestimmt sind.
10.9 Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
– Wahl eines Vorstandes für die Durchführung der Veranstaltungen und Aktionen des Vereins.
– Wahl des Rechnungsprüfer/innen,
– Feststellung der Beitragsordnung,
– Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes, des OrgaTeams und eventuell eingerichtete Arbeitsgemeinschaften sowie des Rechnungsprüfungsberichts,
– Entlastung des Vorstandes und des OrgaTeams,
– Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins
– Beschlussfassung über die Einrichtung von Arbeitsgemeinschaften, soweit diese nicht vom Vorstand eingerichtet wurden,
– Feststellung des Etats, Beschlussfassung über alle sonstigen vom Vorstand, vom OrgaTeam oder den Mitgliedern eingebrachten Anträgen und sonstigen Angelegenheiten,
– Beschlussfassung über endgültige Vereinsausschlüsse, Widersprüche gegen abgelehnte Aufnahmeanträge und Ehrenmitgliedschaften.

11. Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus mind.3 Personen zu denen der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister gehören. Der Vorstand kann um die Positionen des Pressesprechers, dem Leiter des Orgateams und der Beisitzer erweitert werden. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so wählt die nächste ordentliche Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied, dessen Amtsdauer sich nach derjenigen des gesamten Vorstandes richtet.
Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder des Vereins sein.
(2) Die Amtszeit des Vorstands beträgt 2 Jahre. Bis zur Wahl eines neuen Vorstandes führt der bisherige die Geschäfte fort. Wiederwahl ist zulässig.
(3)
1. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Dazu gehören:
2. die Vorbereitung der Mitgliederversammlung
3. die Planung und Koordination des Vereinsangebots
4. die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
5. der Schatzmeister verwaltet die dem Verein zur Verfügung stehenden Mittel nach den Anweisungen des Vorstandes.
6. zur Führung der laufenden Geschäfte kann der Verein einen Geschäftsführer einsetzen. Dieser nimmt mit beratender Funktion an den Vorstandssitzungen teil.
7. Die Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens zweimal sowie nach Bedarf statt.
8. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
9. Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, sofern alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von einem der beiden Vorsitzenden zu unterzeichnen.
10. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn mindestens 2 Vorstandsmitglieder anwesend sind.
11. Satzungsänderungen, die von Aufsicht-, Gerichts- und Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.
12. Der Vorstand übt seine Tätigkeit als Vorstand ehrenamtlich aus.
13. Die Sitzungen sind nichtöffentlich. Über die Zulassung von Gästen entscheidet der Vorstand zu Beginn seiner Sitzung.
Beurkundung der Beschlüsse die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand und dem Protokollführer zu unterzeichnen.

12. Orgateam
Das OrgaTeam ist verantwortlich für die Durchführung der Veranstaltungen des Vereins. Die Zahl seiner Mitglieder wird von ihm selbst bestimmt.
12.2 Die/Der Leiter/in des OrgaTeams ist Mitglied des Vereinsvorstands.
12.3 Das OrgaTeam arbeitet im Rahmen seiner Zuständigkeit unabhängig, ist aber an die Weisungen des Vorstandes gebunden. Es gibt der Mitgliederversammlung jährlich einen Tätigkeitsbericht.
12.4 Das OrgaTeam kann Anträge an den Vorstand und die Mitgliederversammlung stellen.
12.5 Die Wahl des OrgaTeams erfolgt jährlich. Es bleibt gewählt, bis alle Veranstaltungen/Tätigkeiten/Aktionen im Geschäftsjahr abgewickelt sind.

5. Satzungsänderungen, Vereinsauflösung
5.1 Änderungen der Vereinssatzung, auch des Vereinszwecks und der Bestimmung über Satzungsänderungen, können mit Zweidrittelmehrheit der zur Mitgliederversammlung erschienenen stimmberechtigten Vereinsmitglieder beschlossen werden.
5.2 Für die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der zur Mitgliederversammlung erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
5.3 Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an die Deutsche Aidshilfe, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
5.4 Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die zuletzt im Vereinsregister eingetragenen Vorstandsmitglieder die Liquidatoren.

Stand: 11. Dezember 2016